SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig ließ eine Arbeitsgruppe zur Thematik der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaft platzen. Sie erklärte, sie könne keinen Koalitionsvertrag vertreten, der nicht die Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorsehe. 

 

Im Wahlkampf hatte der SPD Bundesabgeordnete Johannes Kahrs gar in großformatigen Anzeigen in Schwulen- und Lesbenmagazinen für sich und die SPD werben lassen. Tenor: Wer die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erreichen wolle, müsse SPD wählen.

 

Offenbar alles nicht ernst gemeint und reine Show, dafür spricht jedenfalls das Ergebnis der Vereinbarungen zur großen Koalition. Außer der Umsetzung bereits erfolgter Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes  wird es mit dieser Regierung keinerlei Gleichstellung geben. Als Regierung stellen sich CDU/CSU und SPD geschlossen gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

 

Während dies von CDU/CSU nicht anders zu erwarten war, ist das Verhalten der SPD für Schwule und Lesben, die den anderslautenden Versicherungen der SPD vor und während des Wahlkampfes Glauben schenkten, bitter. Deutlich wird, dass die Interessen homosexueller Menschen und ihre Liebesbeziehungen für die SPD von höchstens sekundärer Bedeutsamkeit sind.  Homosexuellen Menschen werden weiterhin Rechte auf eine für sie erfüllende Lebensgestaltung, einschließlich der Adoption von Kindern, abgesprochen, die heterosexuellen Paaren selbstverständlich zugestanden werden. Die Verletzung der Menschenrechte von Schwulen und Lesben bleibt somit vollauf aufrechterhalten.  Die SPD war nicht bereit, auf einer Durchsetzung der Menschenrechte der durch sie im Wahlkampf noch umworbenen schwulen und lesbischen Menschen zu bestehen.

 

Mit diesem Koalitionsvertrag hat SPD - wenn ihre vorherigen Versicherungen zugrunde gelegt werden - schwule und lesbische Menschen in diesem Land verraten. Aber nicht nur diese. Sie hat ebenso diejenigen heterosexuellen Menschen verraten, die die Rechte ihrer homosexuellen Mitbürger anerkennen und die nicht einer Gesellschaft leben möchten, die Schwule und Lesben zu Bürgern zweiter Klasse degradiert.

 

In der Opposition übte die SPD scharfe Kritik an der Diskriminierungs-Politik der Bundesregierung. Sie warf gerade auch der FDP vor, ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei nicht gerecht zu werden. Die damaligen Worte der SPD für die FDP fallen nun auf sie selber zurück. Ein schwarzer Tag für all diejenigen, die eine emanzipatorische, unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Partnerschaftsmodelle anerkennende Gesellschaft anstreben.